1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB„) gelten für alle Verträge, die über den von der Wolke Produktion und Vertrieb UG (haftungsbeschränkt) betriebenen Online-Shop („Webshop“) abgeschlossen werden, als auch für die Nutzung des Webshops durch den Kunden.
1.2 Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist.
1.3 Verträge kommen – soweit nachfolgend nicht abweichend beschrieben – zustande mit der
Wolke Produktion und Vertrieb UG (haftungsbeschränkt)
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
Deutschland
Geschäftsführer: Patrick Becker
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 273121 B
(„Wolke“) zustande.
1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn Wolke der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
2.1 Nur voll Geschäftsfähige, sowie juristische Personen, wie z.B. Unternehmen, sind berechtigt, den Webshop zu nutzen und/oder Bestellungen aufzugeben.
2.2 Der Kunde kann sich für die Nutzung des Webshops kostenlos registrieren. Der Kunde ist verpflichtet, bei Registrierung und sonstiger Nutzung des Webshops die für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung erforderlichen Angaben, wie bspw. Vor- und Nachname, Lieferadresse, Zahlungsdaten, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, wahrheitsgemäß, aktuell und vollständig anzugeben. Bewusste Falschangaben können insbesondere eine zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Haftung des Kunden auslösen.
2.3 Der Kunde wird seine Zugangsdaten nicht weitergeben, sie für Unberechtigte unzugänglich sicher aufbewahren und Wolke ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe unverzüglich in Textform anzeigen. Der Kunde haftet grundsätzlich für sämtliche, auch missbräuchliche, Bestellungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat.
2.4 Wolke ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Leistungen Dritter zu bedienen. Dabei wird Wolke sicherstellen, dass die ihr obliegenden Pflichten auch von den Dritten eingehalten werden.
3.1 Über den Webshop kann der Kunde – soweit jeweils verfügbar –
a) gedruckte Bücher kaufen
b) einzelne gedruckte Ausgaben von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen („gedruckte Zeitschriften„) kaufen,
c) gedruckte Ausgaben von Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen abonnieren („Print-Abonnement„),
d) Bücher in digitaler Form (“E-Books“) erwerben, oder
e) Zeitungen, Zeitschriften, Magazine in digitaler Form (“E-Magazines“) als Einzelausgabe (“E-Magazine-Einzelausgabe“) erwerben oder abonnieren (“E-Magazine-Abonnement“).
f) Merchandise-Artikel (wie bspw. Poster, Sticker, Jutebeutel, Liegestühle) kaufen
3.2 Vertragspartner des Kunden in Bezug auf die oben gennannten Produkte und Leistungen ist stets Wolke.
4.1 Die bloße Bereitstellung und Bewerbung von Produkten und Leistungen im Webshop stellt noch kein bindendes Angebot von Wolke auf den Abschluss von Verträgen dar, sondern dabei handelt es sich lediglich um unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von entsprechenden Angeboten durch den Kunden. Erst die abgesendete Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Angebot des Kunden gegenüber Wolke auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages.
4.2 Mit dem Absenden einer Bestellung an Wolke über den Webshop durch Betätigen der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung und somit auch ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
4.3 Wolke wird den Eingang einer über den Webshop abgegebenen Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. In dieser Eingangsbestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung oder des Angebots des Kunden, es sei denn, in der Eingangsbestätigung wird zugleich die Annahme ausdrücklich erklärt. Ein wirksamer Vertrag zwischen Wolke und dem Kunden bezüglich der bestellten Produkte und Leistungen erfordert die Annahme des Angebots des Kunden durch Wolke.
4.4 Ein entsprechender Vertrag kommt erst zustande, wenn Wolke das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme durch Wolke kann z.B. erfolgen durch Übersenden einer Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder – im Fall digitaler Inhalte – durch Übersendung der digitalen Inhalte per E-Mail oder durch Freischaltung des bestellten digitalen Inhalts und Übersendung des zugehörigen Download-Links und Freischaltcodes.
4.5 Der Kunde kann die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB bei Vertragsschluss abrufen und in wiedergabefähiger Form speichern. Wolke speichert die Vertragsbestimmungen nach Vertragsschluss; allerdings hat der Kunde darauf aus Sicherheitsgründen keinen Zugriff. Der Kunde erhält jedoch alle Bestelldaten, den Vertragsinhalt und die AGB in der Eingangsbestätigung (vgl. Ziffer 4.3). Der Kunde stimmt der Übersendung per E-Mail hiermit zu.
4.6 Verträge über den Webshop können nur in deutscher Sprache geschlossen werden.
5.1 Wolke liefert Produkte wie bspw. als gedruckte Bücher, gedruckte Zeitschriften, Print-Abonnements oder Merchandise-Artikel bestellte Produkte an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Wolke liefert nur an lieferdienstzustellfähige Anschriften, welche sich in den im Webshop vorgesehenen Liefergebieten befinden.
5.2 Für die Lieferung der Produkte an den Kunden kann Wolke von dem Kunden eine Auslieferungsgebühr erheben, dessen Höhe dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt wird.
5.3 Vor Abschluss des Bestellvorgangs im Webshop wird angegeben, wann das bestellte Produkt bzw. – im Fall eines Print-Abonnements – die erste nach Abschluss des Print-Abonnements verfügbare gedruckte Zeitschrift voraussichtlich an der angegebenen Lieferanschrift eintreffen wird. Dieser Termin hängt von dem Erscheinungsdatum und der Erscheinungsweise des jeweiligen Produkts ab. Im Webshop angegebene oder anderweitig kommunizierte Lieferzeiten oder Liefertermine sind lediglich Einschätzungen. Die genaue Lieferzeit kann je nach bestelltem Produkt und Einzelheiten der Bestellung (z.B. Bestellmenge, Entfernung, Tageszeit, etc.) variieren.
5.4 Die Lieferung der Produkte an den Kunden erfolgt – unabhängig von der im Webshop angegebenen Lieferzeit – erst nach Eingang der Bezahlung des Kunden für die bestellten Produkte als auch die Liefergebühr. Bei Print-Abonnements erfolgt die Lieferung erst, wenn die Vergütung nebst Liefergebühren eingegangen ist, die für den Zeitraum bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit zu bezahlen ist.
5.5 Wolke behält sich bis zur vollständigen Bezahlung der Produkte durch den Kunden das Eigentum an den Produkten vor.
6.1 Wolke stellt die bestellten digitalen Inhalte, wie bspw. E-Books oder E-Magazines dem Kunden bereit, indem der Kunde diese als Datei (bspw. PDF-Datei) über ihm per E-Mail zugesandte Links herunterladen kann oder aber indem Wolke dem Kunden die digitalen Inhalte direkt als Datei per E-Mail zusendet. Je erworbenem E-Book oder E-Magazine ist ein Download möglich; die Beschränkung der Anzahl der Endgeräte gemäß dieser AGB gilt hiervon unabhängig.
6.2 Die oben genannte Bereitstellung durch Wolke erfolgt erst nach Eingang der Bezahlung des Kunden für die bestellten digitalen Inhalte, im Fall von E-Magazine-Abonnements erst, wenn die Vergütung eingegangen ist, die für den Zeitraum bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit zu bezahlen ist.
6.3 Der Kunde wird die bereitgestellten digitale Inhalte – im Fall der Bereitstellung per Download-Link – unverzüglich nach der Bereitstellung herunterladen und eigenverantwortlich auf Endgeräten oder Datenträgern speichern; auch insoweit gelten die zuvor genannten Beschränkungen in Bezug auf Anzahl an Downloads und Endgeräte. Wolke ist lediglich verpflichtet, die digitalen Inhalte bis zum Zeitpunkt des Herunterladens, längstens jedoch für einen angemessenen Zeitraum ab Bereitstellung zum Herunterladen vorzuhalten. Eine ggf. darüber hinausgehende Bereitstellung der Inhalte erfolgt freiwillig.
7.1 Der Kunde kann zwischen den im Webshop angebotenen unterschiedlichen Zahlungsmethoden wählen. Wolke behält sich vor, weitere Zahlungsmethoden anzubieten oder aber Zahlungsmethoden nicht mehr anzubieten. Die Wahl der Zahlungsmethode durch den Kunden während des Bestellvorgangs ist verbindlich.
7.2 Derzeit kann der Kunde – soweit jeweils für ein Produkt angeboten – per Überweisung, mittels PayPal oder durch über PayPal abgewickelte Zahlung per Kreditkarte, oder aber mittels eines durch den Kunden bei der Bestellung erteilten SEPA-Lastschriftmandats bezahlt werden. Wolke ist in diesem Zusammenhang berechtigt, das Bank-, Kreditkarten- oder PayPal-Konto des Kunden mit Annahme der Bestellung des Kunden zu belasten, und zwar einmalig in Höhe der anfallenden Vergütung und im Fall von Abonnements in Höhe der Vergütung, die für den jeweiligen Zeitraum bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit anfällt; wird ein Abonnement nicht gekündigt, so gilt Entsprechendes für nachfolgende Zeiträume bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit, wobei Wolke das Konto des Kunden frühestens zum Beginn dieser Zeiträume belastet.
7.3 Der Kunde hat die für die gewählte Zahlungsmethode geforderten Informationen wahrheitsgemäß angeben. Der Kunde stellt sicher, dass seine in Bezug auf Zahlungsmethoden gemachten oder hinterlegten Angaben während einer Vertragsbeziehung mit Wolke stets richtig und aktuell sind. Änderungen in diesem Zusammenhang, wie beispielsweise die Änderung seiner Bankverbindung oder der Kreditkartendaten, wird der Kunde Wolke unverzüglich mitteilen, wenn dies für die Bezahlung bereits aufgegebener Bestellungen seitens des Kunden erforderlich ist.
7.4 Sofern der Kunde eine Online-Zahlungsmethode wählt, wird seine Zahlung gegebenenfalls durch einen mit Wolke kooperierenden externen Zahlungsdiensteanbieter abgewickelt. In diesem Fall können gegebenenfalls bei dem externen Zahlungsdiensteanbieter auch die Karten- und/oder Kontodaten des Kunden für eine erneute Bestellung hinterlegt und gespeichert werden, soweit der Kunde sich zu einer Hinterlegung oder Speicherung entscheidet und hierdurch sein Einverständnis dazu erklärt. Es können in diesem Zusammenhang auch Geschäftsbedingungen des Zahlungsdiensteanbieters Anwendung finden. Nähere Informationen zu den dabei erhobenen personenbezogenen Daten und zu deren Verarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung von Wolke.
7.5 Sämtliche im Webshop angegebenen Preise sind Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gilt für den Kunden der Preis zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung des Kunden. Die Zahlungsforderungen von Wolke sind unbeschadet eines gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden, sofort fällig.
7.6 Wolke ist berechtigt, dem Kunden eine Rechnung zu stellen und dies insbesondere in Textform bspw. per E-Mail. Rechnungen von Wolke sind spätestens binnen zwei Wochen ab Rechnungszugang zu bezahlen.
7.7 Falls der Preis eines im Abonnement bestellten Produkts der Preisbindung unterliegt, ändert sich der Abonnementpreis automatisch mit der verbindlichen Änderung des Endkundenpreises.
8.1 Die von Wolke bereitgestellten digitale Inhalte sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist zur Nutzung solcher digitalen Inhalte nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen und der Einschränkungen anwendbarer Urheberrechtsgesetze berechtigt.
8.2 Das Nutzungsrecht des Kunden umfasst, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, das Recht, die als E-Books oder E-Magazine erworbenen digitale Inhalte herunterzuladen, sie auf einem Endgerät ohne zeitliche Begrenzung zu speichern und dort ohne zeitliche Beschränkung zu nutzen. Der Kunde darf digitale Inhalte nur für eigene Zwecke nutzen. Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Nutzung auf die berufliche Information zu eigenen Zwecken beschränkt; ein Recht zur Nutzung für weitergehende Unternehmenszwecke (z.B. die Nutzung in Intra- oder Extranets, in Pressespiegeln, zur Content-Aggregation oder zu gewerblichen, freiberuflichen, journalistischen oder sonstigen kommerziellen Zwecken für einen Dritten wie etwa einen Auftraggeber des Kunden) wird nicht eingeräumt. Anwendbare urheberrechtliche Einschränkungen bleiben hiervon unberührt.
8.3 Der Kunde darf die von Wolke bereitgestellten digitale Inhalte ohne vorherige Zustimmung von Wolke (in Schrift- oder Textform) nicht öffentlich wiedergeben oder öffentlich zugänglich machen und darf die digitalen Inhalte nur in dem, für die nach diesen AGB eingeräumte Nutzung, notwendigen Umfang vervielfältigen.
8.4 Der Kunde darf ohne vorherige Zustimmung von Wolke (in Schrift- oder Textform) Dritten Nutzungsrechte an den von Wolke bereitgestellten digitalen Inhalten nicht übertragen und keine Unterlizenzen daran einräumen. Eine Weitergabe digitaler Inhalte an Dritte ist nur zulässig, wenn dies nach anwendbaren zwingenden gesetzlichen Bestimmungen gestattet ist und die ggf. bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Weitergabe erfüllt sind.
8.5 Der Kunde darf die von Wolke bereitgestellten digitale Inhalte nicht bearbeiten oder sonst verändern und dort enthaltene Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder sonstige Rechtsvorbehalte nicht entfernen.
8.6 Soweit aufgrund zwingender Vorschriften anwendbarer Urheberrechtsgesetze Rechte des Kunden zu einer weitergehenden Nutzung des Kunden bestehen, bleiben diese Rechte unberührt.
9.1 Falls Wolke ein vom Kunden bestelltes gedrucktes Buch, gedruckte Zeitschrift oder einen digitalen Inhalt, wie bspw. E-Book oder E-Magazine nach Vertragsabschluss mit dem Kunden nicht oder nicht rechtzeitig liefern bzw. bereitstellen kann, obwohl Wolke vor Vertragsschluss mit dem Kunden einen entsprechenden Einkaufsvertrag mit einem Verlag oder sonstigen Lieferanten geschlossen hat und soweit Wolke die fehlende Belieferung nicht zu vertreten hat, so ist Wolke berechtigt, sich von der Liefer- bzw. Bereitstellungsverpflichtung gegenüber dem Kunden zu lösen.
9.2 Wolke ist in diesem Fall jedoch verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des gedruckten Buchs, der gedruckte Zeitschrift oder des digitalen Inhalts zu unterrichten und dem Kunden eine gegebenenfalls erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
10.1 In Bezug auf von Wolke ausgegebene Gutscheine für den Webshop, richten sich die Gutscheinbedingungen nach den jeweiligen Gutscheinaktionen. Im Falle von Widersprüchen zwischen den jeweiligen Gutscheinbedingungen und diesen AGB gelten die Gutscheinbedingungen vorrangig.
10.2 Soweit die Gutscheinaktionen von Wolke keine gesonderten und hiervon abweichenden Gutscheinbedingungen besitzen, gilt für Gutscheine grundsätzlich das Folgende: (i) Gutscheine sind nicht mit anderen Rabattaktionen oder sonstigen Guthaben oder Gutschriften kombinierbar; (ii) eine nachträgliche Berücksichtigung von Gutscheinen ist nicht möglich.
10.3 Dem Kunden ist es nicht gestattet, Gutschein-Codes von oder in Bezug auf Wolke auf kommerziellen Webseiten oder Drittanbieterseiten, wie z.B. Gutscheinseiten, Dealblogs oder Foren zu veröffentlichen. Das gleiche gilt für Äußerungen des Kunden auf den vorgenannten Webseiten ihn zwecks Mitteilung des Gutschein-Codes zu kontaktieren. Gutschein-Codes, welche unter Verletzung der vorgenannten Bestimmungen veröffentlicht oder weitergegeben werden, werden seitens Wolke deaktiviert. Wolke behält sich das Recht vor, Bestellungen, welche unter Verwendung von derart veröffentlichten oder weitergegebenen Gutschein-Codes getätigt wurden, jederzeit zu stornieren.
10.4 Eine Barauszahlung von Gutscheinen, auch von Restbeträgen, ist ausgeschlossen. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Gutscheinen ist ausgeschlossen, es sei denn, dies basiert auf einer zwingenden gesetzlichen Bestimmung.
11.1 Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht dem Kunden unter den gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nach § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
11.2 Für den Teil der Bestellung des Kunden, der jedoch unter die nachfolgend aufgeführten gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht fällt, steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu.
Hinweise zu gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht und zum Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ein Widerrufsrecht steht dem Kunden jedoch gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB u.a. nicht zu bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (jeweils unabhängig davon, ob als gedruckte oder als digitale Ausgabe) mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
11.3 Für das Widerrufsrecht des Kunden gelten die gesetzlichen Bestimmungen und die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der nachfolgenden
(I) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag (im Fall eines Kaufvertrags, also z.B. bei einem Kauf von gedruckten Büchern oder Merchandise-Artikeln) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, bzw. (im Fall eines Vertrags über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, also z.B. im Fall eines Abonnement-Vertrags über gedruckte Zeitschriften) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, bzw. (im Fall eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, also z.B. bei Bereitstellung eines E-Books, oder aber im Fall eines Abonnement-Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, also z.B. im Fall der Bereitstellung digitaler Inhalte per E-Magazine-Abonnement) ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Wolke Produktion und Vertrieb UG (haftungsbeschränkt)
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
Deutschland
Telefon: +49(0)30-29784130
E-Mail: shop@wolke-verlag.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(II) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können (im Fall eines Kaufvertrags, also z.B. bei einem Kauf von gedruckten Büchern oder Merchandise-Artikeln, oder im Fall eines Vertrags über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, also z.B. im Fall eines Abonnement-Vertrags über gedruckte Zeitschriften) die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben (im Fall eines Kaufvertrags, also z.B. bei einem Kauf von gedruckten Büchern oder Merchandise-Artikeln oder im Fall eines Vertrags über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, also z.B. im Fall eines Abonnement-Vertrags über gedruckte Ausgaben von Zeitschriften) die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen (im Fall eines Kaufvertrags, also z.B. bei einem Kauf von gedruckten Büchern oder Merchandise-Artikeln oder im Fall eines Vertrags über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, also z.B. im Fall eines Abonnement-Vertrags über gedruckte Ausgaben von Zeitungen oder Zeitschriften) die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Wolke Produktion und Vertrieb UG (haftungsbeschränkt)
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
Deutschland
(Sie können die Erklärung auch an folgende E-Mail-Adresse schicken:)
E-Mail: shop@wolke-verlag.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
______________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*) ______________________________
Name des/der Verbraucher(s) ______________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
______________________________
Datum ______________________________
(*) Unzutreffendes streichen
12.1 Die mit Wolke geschlossenen Verträge über bestellte gedruckte Bücher, einzelne gedruckte Zeitschriften und Merchandise-Artikel sind überwiegend Einmal-Kaufverträge, die mit Erfüllung der gegenseitigen Vertragspflichten enden, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Entsprechendes gilt für Verträge über E-Books und E-Magazine-Einzelausgaben.
12.2 Verträge zwischen Wolke und dem Kunden über Print-Abonnements oder E-Magazine-Abonnements beginnen mit Zustandekommen des Vertrags und laufen auf unbestimmte Zeit.
12.3 Jede Partei kann Verträge im Sinne der vorgenannten Ziffer gemäß den nachfolgenden Bestimmungen ordentlich kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt im Fall von Print-Abonnements sowie E-Magazine-Abonnements einen (1) Monat zum Monatsende, sofern in dem Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung keine abweichende Kündigungsfrist angezeigt wird. Eine ordentliche Kündigung ist dabei jedoch frühestens erst zum Ablauf einer initialen Vertragslaufzeit von zwölf (12) Monaten möglich. Eine ordentliche Kündigung ist zudem in keinem Fall vor Ablauf des vereinbarten, in dem Bestellvorgang jeweils ausgewiesenen Abrechnungszeitraums zulässig. Der Abrechnungszeitraum beginnt jeweils mit Abschuss des Vertrags und dauert höchstens zwei Jahre.
12.4 Verträge über Print-Abonnements oder E-Magazine-Abonnements enden in jedem Fall automatisch, falls der entsprechende Verlag das betreffende Produkt einstellt. In diesem Fall endet die Lieferverpflichtung von Wolke mit Auslieferung bzw. Bereitstellung der letzten verfügbaren Ausgabe unter gleichzeitiger Befreiung des Kunden von seiner Vergütungspflicht für die entfallenden Ausgaben.
12.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
12.6 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform, wobei der Kunde eine Kündigung auch mithilfe des im Webshop über die Kündigungsschaltfläche „Verträge hier kündigen“ aufrufbaren Kündigungsbuttons „Jetzt kündigen“ erklären kann.
12.7 Die Regelungen dieses Abschnitts “Vertragslaufzeit und Kündigung“ gelten auch im Fall von Bestellungen des Kunden für Dritte nach diesen AGB, wobei nicht der Dritte, sondern nur Wolke und der Kunde nach Maßgabe dieser dieses Abschnitts kündigen können.
12.8 Im Fall einer Beendigung eines mit einem Kunden bestehenden Dauerschuldverhältnisses wird Wolke dem Kunden eine ggf. bereits bezahlte Vergütung anteilig erstatten, die auf einen Zeitraum entfällt, in dem der Vertrag beendet ist.
12.9 Sofern bei einem Print-Abonnement aufgrund der Erscheinungsweise des Produkts und der Verlagsauslieferung nicht alle ab Vertragsbeginn erschienenen gedruckten Zeitschriften geliefert werden konnten, obwohl alle erschienenen Ausgaben berechnet und vom Kunden vergütet wurden, wird Wolke dem Kunden nach Beendigung des Print-Abonnements noch weitere gedruckte aktuelle Ausgaben in der entsprechenden fehlenden Anzahl ohne zusätzliche Vergütung liefern, sofern diese verfügbar sind (Verdeutlichungs-Beispiel: Im ersten Vertragsjahr sind 12 Print-Ausgaben erschienen, aber es konnten nur 11 and den Kunden geliefert worden; dann erhält der Kunde nach Beendigung des Abonnements noch eine weitere Print-Ausgabe, und zwar die dann aktuelle Print-Ausgabe).
12.10 Wolke behält sich das Recht vor, bei Vorliegen von Anhaltspunkten für Scherzbestellungen, Gutscheinmissbrauch oder Betrug bei Kreditkartenzahlungen, entsprechende Bestellungen eines Kunden zu jedem Zeitpunkt ohne Angabe von Gründen zu stornieren bzw. nicht anzunehmen.
13.1 Wolke haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und aus gegebenen Garantien jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. In sonstigen Fällen, insbesondere bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit, haftet Wolke nur im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des mit dem Kunden jeweils geschlossenen Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schadens. Eine darüberhinausgehende Haftung von Wolke wird ausgeschlossen.
13.2 Eine ggf. nach § 536a BGB begründete verschuldensunabhängige Haftung von Wolke wegen bereits bei Vertragsschluss vorliegender Mängel wird ebenfalls ausgeschlossen.
13.3 Wolke haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht von Wolke zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit des Webshops entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets, UMTS Übertragung).
13.4 Die vorstehenden Beschränkungen und Ausschlüsse gelten auch zugunsten der Organe, Vertreter, Angestellte, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von Wolke.
13.5 Wolke ist bemüht den Webshop allen Kunden zu jeder Zeit zur Verfügung zu stellen. Davon auszunehmen sind vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern, sowie im Falle höherer Gewalt. Der Kunde hat daher keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Bereitstellung des Webshops. Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten werden jedoch auf ein mögliches Minimum reduziert
14. Höhere Gewalt
14.1 Ist die Nichteinhaltung einer bestimmten Leistungspflicht von Wolke – insbesondere (aber nicht abschließend) in Bezug auf eine Lieferzeit – auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen – auch solche bei Wolkes Zulieferern und sonstigen Dienstleistern -, verschieben sich die Leistungstermine um die Dauer ihres Vorliegens einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Dies gilt auch, wenn die Ereignisse höherer Gewalt zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem Wolke sich im Verzug befindet. Als höhere Gewalt gelten auch Krieg, Anschläge, Pandemien, Epidemien, Naturkatastrophen oder Unwetter (z.B. Schneestürme, Glatteis), behördliche Eingriffe, Streiks, Energie- oder Rohstoffschwierigkeiten, Aussperrung, Unfälle, Betriebsstörungen, Computerviren, sonstige Schadprogramme oder vorsätzliche Angriffe auf EDV-Systeme durch Hacker, sofern jeweils angemessene Schutzvorkehrungen hiergegen getroffen wurden oder andere Vorkommnisse, die die Lieferung (oder sonstige Leistung) wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
15.1 Wolke kann Kunden ggf. die Möglichkeit bieten, Produkte und Leistungen auch für Dritte zu bestellen, denen sie ein Produkt z.B. schenken möchten.
15.2 In diesem Fall bestellt der Kunde in eigenem Namen auf eigene Rechnung, jedoch mit der Maßgabe, dass ein von ihm benannter Dritter die Leistung von Wolke fordern kann (sog. echter Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 Abs. 1 BGB). Wolke und dem Kunden bleibt jedoch die Befugnis vorbehalten, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern (§ 328 Abs. 2 BGB).
15.3 Zwischen Wolke und dem Dritten kommt in solchen Fällen kein Vertragsverhältnis zustande. Jedoch ist der Dritte zum Herunterladen und zur Nutzung digitaler Inhalte nur nach Maßgabe der insoweit in diesen AGB vorgesehen Bestimmungen berechtigt; die für den Dritten bestellten Print-Abonnements oder E-Magazine-Abonnements können ausschließlich durch den Kunden verwaltet (z.B. gekündigt) werden.
15.4 Nimmt der Dritte die Leistung Wolkes aus nicht von Wolke zu vertretenden Gründen nicht entgegen, so lässt dies die Zahlungspflicht des Kunden unberührt. Weist der Dritte Wolke gegenüber das Recht zurück gemäß § 333 BGB, so lässt dies die Zahlungspflicht des Kunden ebenfalls unberührt; in diesem Fall ist der Kunde statt des Dritten aus dem Vertrag berechtigt.
16.1 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland sowohl unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, als auch aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften eines anderen Landes der Europäischen Union, in dem ein Kunde, der als Verbraucher bestellt, zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.
16.2 Wenn der Kunde eine Bestellung als Kaufmann abgibt oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Wolke Berlin, Deutschland. Wolke kann in einem solchen Fall auch am Sitz des Kunden klagen. Im Übrigen gelten für die internationale und die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
16.3 Nebenabreden bestehen nicht.
16.4 Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die AGB im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit redlicherweise vereinbart hätten. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke.
Wolke behält sich vor, diese AGB von Zeit zu Zeit, unter Berücksichtigung der Interessen von Wolke, für den Kunden zumutbar zu ändern. Solche Änderungen werden gegenüber Kunden, mit denen bereits Dauerschuldverhältnisse unter Einbeziehung der AGB (z.B. laufende Abonnement-Verträge) bestehen, unter den folgenden Voraussetzungen wirksam: (i) Die Änderungen benachteiligen den Kunden nicht unangemessen und beinhalten keine den Kunden benachteiligenden Regelung über Preise oder den geschuldeten Leistungsgegenstand; zulässig sind insbesondere im Wesentlichen nur sprachliche Korrekturen, Klarstellungen oder Präzisierungen und durch gesetzliche Änderungen oder ergangene Gerichtsurteile veranlasste Änderungen; (ii) Wolke teilt diesen Kunden die Änderungen mindestens vier Wochen vor dem Änderungszeitpunkt in Textform mit; (iii) Wolke weist in der Mitteilung darauf hin, dass die Änderungen wirksam werden, wenn der Kunden nicht vor dem angegebenen Änderungszeitpunkt mindestens in Textform widerspricht; und (iv) bei Wolke geht kein mindestens in Textform erklärter Widerspruch des Kunden innerhalb dieser Frist ein.
Wolke ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wolke ist vielmehr daran gelegen, Streitigkeiten mit Kunden direkt zu lösen. Hierzu kann sich der Kunde stets an den Kundenservice wenden.
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